Der Senf der Woche - 15.12.2004

- von Sokrates, Stop1984 -

Es weihnachtet. Oh! Es weihnachtet wunderbar. Und so geschehen wundersame Dinge. Lasset uns ein Lied anstimmen, wie Provokant im Heise Forum. Denn Hessen ist bald überall. Die Maut ist nicht die einzige Überraschung (wohl eher überrascht es, dass sie funktioniert), und deshalb jubelt und preist den Herrn, den Bouffier. Von A nach B ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Grünen sprachen von "Gesetzgebungsaktionismus". Lächerlich. So müssen Telekommunikationsfirmen künftig auf Weisung der hessischen Polizei Daten von Telefonteilnehmern herausgeben. Bravo. Ohne richterlichen Beschluss kann die Polizei, wenn es um die Abwehr einer akuten Gefahr geht, den Standort eines Telefonteilnehmers erfahren, Gespräche mithören und Nachrichten mitlesen. Heile Weihnacht, heile heil. Und die bösen terroristischen Kinderchen, Das neue Gesetz erlaubt es der Polizei zudem, auch strafunmündigen Kindern genetisches Material zu entnehmen, wenn der Verdacht auf schwere Straftaeen besteht." IST DOCH NICHT SCHLIMM; denn: Bouffier verwies darauf, dass es bereits jetzt erlaubt sei, die Mitglieder von Kinderbanden zu fotografieren oder ihnen Fingerabdrücke zu nehmen. Also aufpassen, ihr Sandkastenrocker von der Förmchenbande. Schön aufessen und pünktlich ins Bett. Die Polizei korrigiert schon die Fehler der antiautoritären Erziehung.

Und jubelt und preiset den Herrn, euren Ziercke. "Das Argument, dass auch die Daten Unschuldiger gespeichert werden, interessiert mich nicht" Bravo, richtig so. Der Rechtschaffene hat nichts zu verbergen. Nach Hessen und Deutschland kommt die EU (Die Liste der Begehrlichkeiten, über die in Brüssel verhandelt wird, ist zudem deutlich länger: Sie umfasst sämtliche Daten, die bei der Abwicklung von Diensten im Festnetz, Mobilfunk und Internet anfallen und laut aktuellen Entwürfen mindestens für ein Jahr gespeichert werden sollen.) und danach der Rest der Welt. Was bilden sich unsere Abgeordneten eigentlich ein? "Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen" Das kann ja wohl nicht wahr sein, den Kampf gegen das Böse so unverhältnismäßig zu erschweren. Diesen arbeitsfaulen Terrorristenschläfern werden wir es schon zeigen.

Und für die Einheit und Einigkeit kann man ja mal ein kleines Opfer bringen, nicht wahr, Herr Koch? Eine kleine GG-Änderung, ist doch nichts dabei, hinein mit dem Soli. Wieso ist die SSS-Bande Stoiber, Schily und Schröder nur dagegen? Ist doch eine klasse Sache. Positiv äußerte sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, in der Magdeburger "Volksstimme". Na bitte, wenn das in der Volksstimme geht, warum nicht im völkischen Observer? Beim BKA ist Schily doch auch klüger: "Was von den Grünen in dieser Frage geäußert wird, ist fragwürdig."

Habe ich das alles nur geträumt? Habe ich schlecht gegessen? Wahnvorstellungen?

Ich bin ein Mensch, holt mich hier raus!

sokrates


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